Eisenstadt, 18. 11. 2023
In der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16.11.2023 verlas der Klubobmann der FPÖ, Johann Tschürtz, die Namen von 21 Kindern einer Schulklasse einer Wiener Neustädter Schule. Aus den Namen schloss Tschürtz offenbar, dass die Kinder Migrationshintergrund haben. Dann sagte er: „Wenn Euch das so recht ist, dann soll es so sein! Wir sagen auf jeden Fall, straffällige Asylwerber gehören sofort einmal abgeschoben.“ Der FPÖ-Politiker stellte damit einen direkten Zusammenhang zwischen den Kindern und Straftätern her. Das sorgte bereits in der Sitzung für Empörung des GRÜNEN Landtagsklubs.
Sachverhaltsdarstellung
Die Klubobfrau der GRÜNEN, Regina Petrik, will es nicht bei Zwischenrufen in der Sitzung und öffentlichen Stellungnahmen belassen. „Das ist nicht nur ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Ich habe einen begründeten Verdacht der Verhetzung gemäß §283 StGB. Das will ich durch eine Anzeige prüfen lassen“, verlautet Petrik. Am Montag wird sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen und ersuchen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Datenschutzbehörde
An die Datenschutzbehörde ergeht eine Anfrage, ob die öffentliche Nennung der Namen der Kinder einer Schulklasse aus einem schulinternen Dokument eine Verletzung des Datenschutzes darstellt und eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen würde. Eine entsprechende Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann nur von Betroffenen selbst erstattet werden.
